Hier könnt ihr die großartigen Englischkenntnisse unseres zukünftigen Außenministers bestaunen:
Neben den Wahl-o-Maten, der ja für die Zweitstimme wichtig ist, gibt es noch eine Seite, auf der man überprüfen kann, welcher Direktkandidat für einen geeignet ist. Auf www.wen-wählen.de kann man nochmal sehen, welcher Direktkandidat sich für welche Themen einsetzt.
Bei der Demo in Berlin „Freiheit statt Angst“ kam es, wie bei BAH schon gezeigt (hier), zu einen brutalen Polizeiübergriff. Jetzt werden in der berliner Polizei Ermittlungen gegen die entsprechenden Beamten aufgenommen. Hoffentlich kommen hier endlich Konsequenzen für die 23er (bundesweit bekanntes Berliner Polizeiknüppelkommando) zum Vorschein. Wir wollen weder einen Polizei- noch Überwachungsstaat!
Die Demonstration des DGB „Bunt statt Braun“ war am 12. September für viele HannoveranerInnen noch lange nicht der Abschluss ihres Widerstandes gegen die Nazis in Hannover. Zahlreiche Menschen zogen in die Südstadt um den Nazis Einhalt zu gebieten – der große Durchbruch konnte in Hannover leider nicht erzielt werden.
Die Nazidemo in der Südstadt wurde rigoros von der Polizei abgeschirmt. Nach unseren Informationen waren am 12. September rund 2000 Polizisten, zum Teil aus NRW angereist, in Hannover im Einsatz, dazu kamen über 300 Polizeibusse für insgesamt 180 demonstrierende Nationalsozialisten – damit kamen auf einen Nazi rund 11 Polizisten und eineinhalb Polizeibusse!! Wie so vieles scheint auch die von der NPD propagierte „Kraft des deutschen Volkes“ nur eine hohle Phrase zu sein: Eine solche Leibgarde beansprucht kein Bundesminister für sich!
An vielen Stellen konnten AntifaschistInnen durch Nebenstraßen an der Südstadt direkt bis an den Rand der Demostrecke der Nazis gelangen. Am meisten Zulauf haben hierbei der Braunschweiger Platz, der den gesamten Tag gesperrt war und die Ecke Marienstraße-Henriettenstift bekommen. Dort sammelten sich jeweils rund 200 Menschen. An beiden Punkten gaben sich Demonstranten alle Mühe den Naziaufmarsch zu übertönen. Mit Erfolg: Pfeifkonzerte und Sprechchöre der AntifaschistInnen waren noch in einigen hundert Metern Entfernung zu hören. Während der Braunschweiger Platz größtenteils von Antifa und AnwohnerInnen besetzt wurde, sammelten sich am Henriettenstift Jusos, Grüne Jugend, Linkspartei und Antifa.
Vereinzelte Durchbrüche gelangen an diesem Tag immer wieder, wurden jedoch von der Polizei stets schnell aufgelöst. Der größte Durchbruch gelang einer Gruppe von rund 50 Personen, die sich anschließend zur Sitzblockade auf der Straße postierte. Doch auch dieser Blockadeversuch wurde von der Polizei beendet.
Den Abschluss des Protestes bildete eine weitere Versammlung von rund 250 Menschen am Braunschweiger Platz, auf dem sich Nazis für ihre Abschlusskundgebung einfanden. Hier bündelten Antifa, Grüne Jugend, Linkspartei, Jusos und AnwohnerInnen noch einmal all ihre Kräfte. Dies war kein leichtes Unterfangen, da von der Polizei etliche Nebenstraßen in der Südstadt gesperrt worden waren und so die Anreise nur mit enormen Umwegen über zahlreiche Schleichwege möglich war. Über eineinhalb Stunden ließen sich die Nazis auf dem Braunschweiger Platz, abgeschirmt von mehreren Hundertschaften und über 30 Polizeibussen (allein auf dem abgesperrten Braunschweiger Platz), von ihrem Lautsprecherfeuerwehrwagen beschallen. Dieser gesammelte Schwachsinn (in den kurzen Pausen der Sprechchöre wehten gelegentlich Worte wie „Stolz“, „Vaterland“ und „deutsche Rasse“ herüber) muss einem Demonstranten zu viel geworden sein. Nach einer Stunde fuhr ein Krankenwagen auf den Platz und transportierte einen bewusstlosen Nazi ab.
Die Veranstaltung wurde am späten Nachmittag aufgelöst und die heimreisenden Nazis unter schwerem Polizeigeleit zum Bahnhof eskortiert. In diesem durften sich „tapferen“ „vaterlandstreuen“ Demonstranten in den Versorgungstunneln verschanzen, bis sie schließlich mit Leibgarde zum Zug eskortiert wurden. Hut ab für so viel Mut, Stolz und Stärke auf einen Schlag.
Anlässlich der NPD Demo in Hannover in der Südstadt hatte der DGB, unter der Leitung von Sebastian Wertmüller, wieder zur bekannten „Bunt statt Braun“ Demonstration gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus eingeladen. Zwar kamen nicht annähernd so viele Personen wie am 1. Mai 2009 zusammen (15.000), jedoch wurde in die Mobilisierung sehr viel weniger Engagement gesteckt und auch die Präsenz in der Presse war sehr viel schwächer. So konnte man sich über die doch rund 3.500 Teilnehmer sehr freuen, insbesondere da die Nazis an diesem Tag lediglich 180 Personen zustande bringen konnten.
Wie es auch sonst üblich ist wird das Bündnis „Bunt statt Braun“ Bündnis von den verschiedensten Gruppen getragen. So sprachen auf der Kundgebung unter anderem Gewerkschaft, Kirche, ein Vertreter der linken Szene und der Regionspräsident Hauke Jagau. Auf der Demo selbst war das Bild ähnlich Bunt. Anwesend waren: Anitfa, Juden, Palästinenser, Kirchen, Pfadfinder, Schülergruppen, Gewerkschaften, die Grünen, die Linke, die SPD, sowie deren Jugendorganisationen und zahlreiche unabhängige kleinere Gruppen. Die beiden größten Blöcke bildeten die Jungsozialisten (Jusos) und die Linkspartei. Für Parteiwerbung wurde die Veranstaltung jedoch nicht missbraucht.
Die Demo zog sich vom Klagesmarkt, am Landtag vorbei bis zum Trammplatz vor dem Rathaus, wo Stephan Weil der OB, Lothar Pollähne der Bezirksbürgermeister der Südstadt und Sebastian Wertmüller noch einmal ihre Schlussworte hielten. Dort wurden alle Demonstranten noch einmal ausdrücklich in die Südstadt zur Demostrecke der Nazis eingeladen. Dieser Einladung folgten insbesondere und gut sichtbar: Jusos, Linkspartei und Grüne Jugend – die Antifa hatte sich bereits vor der Schlusswort auf dem Weg in die Südstadt gemacht.
